Abschaffung der Hundesteuer für brauchbare Jagdhunde

Ein Argumentationsleitfaden

 

übernommen von der KJV Schwäbisch Gmünd

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Abschaffung der Hundesteuer für brauchbare Jagdhunde-  ein Argumentationsleitfaden -

I.Regelmäßig werden Jagdhunde wie jeder andere (Freizeit-, Liebhaber-, Familien-)Hund besteuert.Immer wieder gibt es Einzelfälle von Ausnahmen dieser Regelbesteuerung. Hier sollen Argumente geliefert werden, wie der einzelne Jagdhundehalter auch für sich bei der Hundesteuerbefreiung vorgehen kann.

 

II.1.  Hundesteuer und KAG. Die Hundesteuer wird von der Gemeinde erhoben. Gem. § 6 KommunalabgabenG für Baden-Württemberg kann die Gemeinde die Hundesteuer erheben. Hierfür erlässt der Gemeinderat eine Satzung. In dieser können auch Steuerermäßigungen und –befreiungen geregelt sein. Der Hundehalter sollte sich also zunächst die Satzung von der Gemeinde vorlegen lassen, z.B. auch über die Internetseite der Gemeinde. Welche Ausnahmetatbestände sind darin enthalten? Fällt ein Jagdhund bereits unter ein dortiges Beispiel, es wurde bisher nur nicht erkannt und angewendet?

 

2.  Das Wesen der Hundesteuer ist eine sog. Aufwandsteuer, die die Gemeinde – nicht zuletzt als Ortspolizeibehörde – geltend macht. Hiergegen müssen wir argumentieren und darauf hinweisen, dass es sich Jagdhunden um Tiere handelt, die einen Dienst verrichten und übergeordnete Interessen wahrnehmen und hierfür für den Halter ein Aufwand erforderlich ist, der dem sog. „Luxustier“ entgegensteht.

 

III.1.  VoraussetzungenDer von der Steuer zu befreiende Hund muß natürlich Voraussetzungen erfüllen, die aus unserer Sicht folgende Mindestanforderungen beinhalten:-  mind. Eine bestandene Brauchbarkeitsprüfung -  Regelmäßiger Einsatz im jagdlichen Betrieb -  Halter ist Inhaber eines gültigen Jagdscheines

 

2.  VerfahrensgangAnsprechpartner ist die Gemeinde, die den Hundesteuerbescheid erlässt. Dieser gegenüber muß argumentiert werden und die Steuerbefreiung konkret für den bestimmten Hund beantragt werden. Entweder bereits im Vorfeld des Erlasses des nächsten Hundesteuerbescheides, oder spätestens mit Einlegung des Rechtsbehelfs gegen den nächsten ergehenden Bescheid.Ziel wäre die Ergänzung der Satzung durch den Gemeinderat, in dem klar als steuerbefreite Ausnahme der brauchbare Jagdhund steht.

a)  Daher muß den verantwortlichen (Bürgermeister, Kämmerer, Gemeinderäte), dargelegt werden, was ein brauchbarer Jagdhund ist. Dass dieser also eine intensive Ausbildung über mehrere Monate mit wöchentlichen Kurseinheiten absolviert hat, die geschulte Ausbilder der Jägervereinigungen und der Gebrauchshundeverbände durchführen. Dass dann eine anspruchsvolle Prüfung stattfindet, in der Wesensfestigkeit und jagdliche Fertigkeit des Hundes geprüft werden und ein Bestehen keine Selbstverständlichkeit ist. Dass nicht jeder Hund per se ein brauchbarer Jagdhund sein kann, sondern den strengen Anforderungen der Jagdgebrauchshundeverbände genügen muß.

b)  Desweiteren: dieser Hund stellt kein „Luxustier“ im Sinne des Haltens zum persönlichen Vergnügen dar, sondern hat wichtige Funktionen zu erfüllen. Er ist ein Jagdhelfer, der Aufgaben des Jagdschutzes wahrnimmt. Dies gilt insbesondere bei Nachsuchen. Dabei sollte erklärt werden, was eine Nachsuche bedeutet und dies nicht nur beim normalen Jagdbetrieb anfällt, sondern auch bei Unfallwild! Die Nachsuche kranken Wildes ist aktiver Tierschutz, also eine Aufgabe mit Verfassungsrang!

c)  Die Jagdausübung selbst ist aktiver Tier- und Naturschutz. Die übergeordneten Ziele des Erhalts eines gesunden und artenreichen Wildbestandes bei gleichzeitigem Landschaftserhalt, insbesondere der nachhaltigen Nutzung eines gesunden Waldes, ist ohne die Jagd nicht möglich. Verantwortungsvolle Jagd ist ohne brauchbare Hund nicht möglich.

 

IV.Daher dient der brauchbare Jagdhund der regelmäßig im Jagdbetrieb eingesetzt wird und von einem Jagdscheininhaber gehalten und geführt wird, der tierschutzgerechten, nachhaltigen Jagd und allen dieser zugrundeliegenden übergeordneten Ziele. Somit ist der „brauchbare Jagdhund“ einem Diensthund vergleichbar. Daraus kann er auch die Ausnahme des Privilegs der Hundebesteuerung für sich in Anspruch nehmen.ML, 2013